Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollunterlagen zum umstrittenen Campus‑Lakeside‑Projekt offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken.einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021
Entschließung
Exekutive
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von allen Bundesministerien die vollständige Dokumentation aller Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge zum Projekt Campus Lakeside.
- Ziel ist, mögliche Interessenkonflikte und unklare Vorgänge im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf von Bürgermeister Alfred Riedl aufzudecken.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.