Abschaffung des Blasphemie‑Paragraphen (§ 188 StGB)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung des § 188 StGB, der das Herabwürdigen religiöser Lehren strafbar macht, weil er die Meinungs‑ und Kunstfreiheit einschränkt.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Gesetz

Kunst

Religion

Strafrecht

Kulturpolitik

Schwerpunkte

Der Antrag strebt die Abschaffung des § 188 StGB an, der das Herabwürdigen religiöser Lehren unter Strafe stellt.
Befürworter argumentieren, dass § 188 die Meinungs‑ und Kunstfreiheit unverhältnismäßig einschränkt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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