Löschverbot für Diensthandys von Amtsträgern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Verbot, dass Amtsträger ihre dienstlichen Nachrichten auf Diensthandys löschen dürfen, und will das Archivgesetz so ändern, dass elektronische Kommunikation archivpflichtig wird.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Entschließung

Archiv

Exekutive

Telekommunikation

Schwerpunkte

Amtsträger sollen verpflichtet werden, ausschließlich offizielle Diensthandys für ihre dienstliche Kommunikation zu nutzen.
Das Löschen von Nachrichten auf diesen Diensthandys soll strafrechtlich relevant gemacht und damit verboten werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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