Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Europäische Grundrechteagentur zu beauftragen, die Situation von Asylberechtigten und Asylwerber*innen an den EU‑Außengrenzen zu untersuchen, insbesondere die dortigen Menschenrechtsverletzungen und Push‑Backs.einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere im Zeltlager Kara Tepe, sind menschenunwürdig und gefährlich.
- Es gibt zahlreiche Berichte über systematische Push‑Backs an den EU‑Außengrenzen, sowohl von der griechischen Küstenwache als auch entlang der Balkanroute.
Eingebracht von
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