Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Jahr 2017 beschlossene Initiative gegen Gewalt im Netz zügig umzusetzen, insbesondere durch unbürokratische Meldesysteme und die Einrichtung von fünf Sonderstaatsanwält*innen für Hasspostings.einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020
Entschließung
Internet
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll alle Maßnahmen der Initiative gegen Gewalt im Netz unverzüglich umsetzen.
- Einfach zugängliche Melde‑ und Anzeigemöglichkeiten für Hasspostings sollen geschaffen werden, damit Betroffene schnell Hilfe erhalten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.