Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, gemeinsam mit Wissenschaft einen Aktionsplan zur digitalen Souveränität zu erstellen, der u. a. die Trennung von Facebook, WhatsApp und Instagram sowie den Aufbau eines Public Service Internet vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

Entschließung

Hörfunk

Internet

Fernsehen

Europäische Union

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll zusammen mit Forschungseinrichtungen einen Aktionsplan zur digitalen Souveränität erarbeiten.
Der Plan muss konkrete Maßnahmen für eine unabhängige, datenschutzkonforme digitale Infrastruktur enthalten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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