Änderung von Art. 11 Abs. 1 Z 3 B‑VG zur Sicherung des sozialen Wohnbaus

Zusammenfassung

Der Antrag ändert Artikel 11 Abs. 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes, um das Volkswohnungswesen zu definieren und die Förderung von Wohnbau sowie Wohnhaussanierung auszuschließen, damit die Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ verfassungsrechtlich gesichert wird.

2/3 Mehrheit XXVII 14.12.2021

Gesetz

Verfassung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag ändert Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 3 des Bundesverfassungsgesetzes, um das Volkswohnungswesen zu definieren und die Förderung von Wohnbau sowie Wohnhaussanierung auszuschließen.
Ziel ist die verfassungsrechtliche Absicherung der bereits in vielen Bundesländern bestehenden Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“, um Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu verhindern.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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