Verfassungsänderung: Uneingeschränktes Recht auf Barzahlung

Zusammenfassung

Der Antrag fügt Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes einen neuen Absatz hinzu, der festlegt, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf.

2/3 Mehrheit XXVII 13.11.2019

Gesetz

Verfassung

Staatsangehöriger

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der neue Absatz (2) garantiert, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich ohne Einschränkungen verwendet werden darf.
Das Recht auf Barzahlung soll die Vertragsfreiheit und Privatautonomie der Bürger stärken.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Fuchs Hubert, MMag. DDr.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fuchs Hubert, MMag. DDr. - 57

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Kopf Karlheinz

© Parlamentsdirektion

Kopf Karlheinz

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Krainer Kai Jan

© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Krainer Kai Jan - 57

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Wurm Peter

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wurm Peter - 61

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Tomaselli Nina, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Tomaselli Nina, Mag. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Loacker Gerald, Mag.

© Parlamentsdirektion

Loacker Gerald, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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