Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich seine Entwicklungshilfe nur dann auszahlt, wenn die Empfängerländer illegal nach Österreich eingereiste Migranten zurücknehmen; bei Verweigerung soll die Zahlung sofort eingestellt werden.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021
Entschließung
Flüchtling
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, Entwicklungsgelder nur dann zu überweisen, wenn die Empfängerländer sich verpflichten, illegal nach Österreich eingereiste Migranten zurückzunehmen.
- Verweigert ein Herkunftsland ein Rücknahmeabkommen, muss die Überweisung der entsprechenden Entwicklungsgelder sofort eingestellt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.