Änderung des Stichtags im K‑SVFG wegen COVID‑19‑Beihilfen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ändert im Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetz das Datum in § 30 Abs. 10 von 31.12.2021 auf 31.03.2022, um die Abwicklung der COVID‑19‑Beihilfen für selbstständige Künstler zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Gesetz

Kunst

Kulturpolitik

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Das Datum im § 30 Abs. 10 wird von 31.12.2021 auf 31.03.2022 geändert.
Die Änderung soll die korrekte Abwicklung der COVID‑19‑Beihilfen für selbstständige Künstler ermöglichen.

Eingebracht von

Reden

Heinisch-Hosek Gabriele

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Blimlinger Eva, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Reifenberger Volker, Ing. Mag.

Reifenberger Volker, Ing. Mag. - 47

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Großbauer Maria

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Brandstötter Henrike

Brandstötter Henrike - 50

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Mayer Andrea, Mag.

Ohne Klub

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Regierungsbank

Engelberg Martin, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Troch Harald, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Totter Agnes, MMag. Dr., BEd

Totter Agnes, MMag. Dr., BEd - 51

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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