Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Rechtsgeschäftsgebühren, weil sie Bürger*innen und Unternehmen unverhältnismäßig belasten und den Zugang zum Recht behindern.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Entschließung

Steuerwesen

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Rechtsgeschäftsgebühren belasten Bürger*innen und Unternehmen stark und behindern den Zugang zum Recht.
Die Gebühren wurden ursprünglich als "Papierverbrauchssteuer" eingeführt und sind in der digitalisierten Welt veraltet.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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