Förderungen auf fünf Jahre begrenzen und Wirkungsprüfung einführen

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt, dass Förderungen aus Bundesmitteln höchstens fünf Jahre laufen und vor Ablauf einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden; bei positivem Ergebnis können sie verlängert werden.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Entschließung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Alle direkten und indirekten Förderungen aus Bundesmitteln dürfen maximal fünf Jahre laufen (Sunset‑Clause).
Vor Ablauf der fünfjährigen Frist muss jede Förderung auf ihre Wirkungsorientierung geprüft werden; bei positivem Ergebnis kann sie verlängert werden.

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