Zusammenfassung
Der Antrag verlangt ein separates Finanzierungsinstrument für alle Auslandseinsätze des Bundesheeres und fordert bis zur Umsetzung eine Reduktion der Einsätze auf Schwerpunktbildungen, weil die aktuellen Kosten das Verteidigungsbudget stark belasten.einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Jeder Auslandseinsatz soll aus einem gesonderten Finanzierungsinstrument finanziert werden, das nicht aus dem regulären Verteidigungsbudget stammt.
- Bis die Sonderfinanzierung eingerichtet ist, sollen die Einsätze auf Schwerpunktbildungen reduziert werden, um die Belastung des Budgets zu verringern.
Eingebracht von
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