Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine neue Verordnung, die Beschäftigte mit einem COVID‑19‑Risikoattest erneut freistellt und die bisherige Sonderregelung über den 31.12.2021 hinaus verlängert.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass der Bundesminister für Arbeit in Abstimmung mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz umgehend eine Verordnung zur Freistellung von Beschäftigten mit COVID‑19‑Risikoattest erlässt.
- Die neue Verordnung soll die bisherige Sonderregelung, die am 30.06.2021 ausgelaufen ist, wieder einführen und über den 31.12.2021 hinaus verlängern.
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