Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung und Freistellung für freiwillige Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenhilfe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass freiwillige Feuerwehr‑, Rettungs‑ und Katastrophenhelfer*innen einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung erhalten, damit sie ohne finanzielle Sorgen im Katastrophenfall eingesetzt werden können. Zusätzlich soll eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen für selbständige Einsatzkräfte eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Entschließung

Gesundheit

Zivilschutz

Arbeitsrecht

Schwerpunkte

Ein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte im Katastrophenschutz soll gesetzlich verankert werden.
Der Rechtsanspruch soll unabhängig von der Zustimmung des Arbeitgebers gelten, um Einsatzmöglichkeiten nicht zu behindern.

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