Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen umfassenden Plan gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit und Hassverbrechen zu erstellen, inklusive Aufklärungskampagnen und einer Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes.einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024
Entschließung
Menschenrechte
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Zahl von Angriffen auf LGBTIQ‑Personen hat 2021 stark zugenommen, was ein dringendes Handlungsbedürfnis signalisiert.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden Plan zur Bekämpfung von LGBTIQ‑Feindlichkeit zu erstellen.
Eingebracht von
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