Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das das 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehen aus dem zweiten Gemeindepaket in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umwandelt und das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit jährlich 1 Mrd. € bis 2024 fortführt, um die durch die Corona‑Krise stark belasteten Gemeindefinanzen zu stabilisieren.einfache Mehrheit XXVII 12.01.2022
Entschließung
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Umwandlung des 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehens aus dem zweiten Gemeindepaket in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss, sodass die Gemeinden keine Rückzahlungspflicht mehr haben.
- Fortführung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) mit einem jährlichen Finanzvolumen von 1 Mrd. € bis zum Jahr 2024, um wichtige Infrastruktur‑ und Wirtschaftsinvestitionen zu sichern.
Eingebracht von
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