Einsatz für Menschenrechte der LGBTIQ‑Community in Polen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich auf EU‑ und bilateraler Ebene gegen ein geplantes polnisches Gesetz zu stellen, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte kriminalisieren will.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Entschließung

Menschenrechte

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

In Polen wird ein Gesetz vorbereitet, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte in Kundgebungen unter Strafe stellen würde.
Die EU hat bereits finanzielle und politische Maßnahmen ergriffen, um ähnliche anti‑LGBTIQ‑Gesetze in Ungarn zu bekämpfen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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