Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich auf EU‑ und bilateraler Ebene gegen ein geplantes polnisches Gesetz zu stellen, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte kriminalisieren will.einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Polen plant ein Gesetz, das öffentliche Aufrufe zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare unter Strafe stellt.
- Das geplante Gesetz würde nicht nur die Versammlungs‑ und Meinungsfreiheit einschränken, sondern auch jede Form von Werbung für eine nicht‑heterosexuelle Orientierung verbieten.
Eingebracht von
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