Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte im öffentlichen Dienst
abgestimmt am 15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte im öffentlichen Dienst vorsieht. Aktuell müssen alle Beschäftigten wöchentliche PCR‑Tests absolvieren, was insbesondere Ungeimpfte benachteiligt.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen wöchentlich PCR‑Tests absolvieren, selbst wenn sie geimpft oder genesen sind, was zu unverhältnismäßigen Belastungen führt.
In Justizanstalten gilt die 2,5G‑Regel, bei der Ungeimpfte nur mit einem negativen Test (max. 48 h alt) Zutritt erhalten – ein Nachweis, der in vielen Regionen kaum rechtzeitig erbracht werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.