Aktualisiertes Bundesstraßen‑Bauprogramm bis 22. Dezember 2021

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 22. Dezember 2021 ein aktualisiertes Bundesstraßen‑Bauprogramm vorzulegen, weil das bisherige Projekt seit 2020 nur in Evaluierung steckt und ein Schreiben der Ministerin einen Baustopp auslöste.
einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021
Entschließung
Straßen- und Brückenbau

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll bis zum 22. Dezember 2021 ein aktualisiertes Bundesstraßen‑Bauprogramm vorlegen.
  • Der Antrag bezieht sich auf die bereits seit 2020 laufende Evaluierung des Bauprogramms.

Eingebracht von

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