Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die CO₂‑Steuer der Bundesregierung den Gemeinden keinen finanziellen Anteil zuschreibt, obwohl sie bereits wegen der Corona‑Krise Einnahmeverluste erlitten haben. Er fordert, die CO₂‑Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu nutzen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 12.01.2022
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die geplante CO₂‑Steuer soll bis 2025 bis zu 10 Mrd. € einbringen, doch die Gemeinden erhalten keinen Anteil an diesen Einnahmen.
- Durch die Corona‑Krise haben viele Gemeinden bereits Einnahmeverluste von etwa 5,5 % (ca. 400 Mio. €) erlitten.
Eingebracht von
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