Aufhebung von Covid‑Maßnahmen & Diskriminierungsverbot (Plan‑B‑Antrag)

Zusammenfassung

Die Abgeordneten fordern das sofortige Ende des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Verbot von Diskriminierung gegen Ungeimpfte und die Aufhebung des Lockdowns. Gleichzeitig schlagen sie den „Plan B“ vor, der auf freiwilliger Impfung, Antikörper‑Tests und frühzeitiger ärztlicher Behandlung basiert.
einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Menschenrechte

Schwerpunkte

  • Das Covid‑Maßnahmengesetz soll sofort außer Kraft treten.
  • Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten wird eingeführt.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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