Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein generelles Diskriminierungsverbot gegen nicht geimpfte Personen sowie die Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Ungeimpfte. Gleichzeitig soll der von der FPÖ entwickelte „Plan B“ – freiwillige Impfung nach ärztlicher Beratung, flächendeckende Antikörper‑Erhebung und frühzeitige medikamentöse Behandlung – als Alternative zur aktuellen Corona‑Politik umgesetzt werden.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Sofortiges Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes, um die rechtlichen Grundlagen der Pandemie‑Beschränkungen zu entfernen.
- Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten.
Eingebracht von
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