Umsetzung und Anpassung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, zusammen mit den Ländern die Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes zu beschleunigen und beanstandete Regelungen durch verfassungskonforme Novellen zu ersetzen.

einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020

Entschließung

Sozialpolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass alle Bundesländer das Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz bis spätestens 1. Juni 2021 vollständig umgesetzt haben.
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist zusammen mit dem Bundeskanzler befugt, die Einhaltung des SH‑GG zu überwachen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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