Bekenntnis zur Ukraine‑Unversehrtheit & Bedingungskopplung von Nord Stream II

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, sich klar zum Völkerrecht und zur Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu bekennen und gleichzeitig die Nutzung von Nord Stream II an das Verhalten Russlands zu knüpfen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Entschließung

Energie

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, sich klar zum Völkerrecht und zur Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu bekennen.
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Nord Stream II nur betrieben wird, solange Russland keine weiteren militärischen Aktionen gegen die Ukraine unternimmt.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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