Vollkonzentration im UVP‑G für Bundesinfrastruktur

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein vollkonzentriertes UVP‑Verfahren für bundesweite Infrastrukturprojekte, um Doppelverfahren, Kosten und Verzögerungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Entschließung

Umwelt

Verkehr

Straßen- und Brückenbau

Schwerpunkte

Derzeit wird bei bundesweiten Infrastrukturprojekten ein teilkonzentriertes UVP‑Verfahren angewendet, das zu Doppelbearbeitungen und höheren Kosten führt.
Die EU‑Umweltverträglichkeitsprüfungs‑Richtlinie empfiehlt ein vollkonzentriertes Verfahren für Projekte von überregionaler Bedeutung.

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