Übertragung der EpiG‑Ersatzzahlung von Bezirken auf die Sozialversicherung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Zuständigkeit für Ersatzzahlungen nach § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz von den überlasteten Bezirksverwaltungsbehörden auf die Sozialversicherung übertragen wird, um die Bearbeitung zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Entschließung

Gesundheit

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Die Bezirksverwaltungsbehörden sind überlastet und können die Anträge auf Ersatzzahlungen nach § 32 Abs. 3 EpiG nicht zeitnah bearbeiten.
Das ELDA‑System der Sozialversicherung kann die Berechnung von Ersatzleistungen automatisiert durchführen und ist bereits bei Unternehmen und Steuerberatern im Einsatz.

Eingebracht von

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