Diplomatische Solidarität mit Litauen – Druck gegen China

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die EU zu bewegen, China den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Litauen zu beenden und, falls nötig, die EU‑China‑Beziehungen herabzustufen sowie ein neues Instrument für diplomatische Sanktionen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Entschließung

Europäische Union

diplomatische Beziehungen

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll auf EU‑Ebene Druck ausüben, damit China den wirtschaftlichen und diplomatischen Zwang gegen Litauen beendet.
Falls China nicht nachgibt, soll das diplomatische Mutualitätsprinzip angewendet werden, sodass die EU ihre Beziehungen zu China in Solidarität mit Litauen herabstuft.

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