Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert klare Regeln für die Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden als offizielle Entwicklungshilfe (ODA). Er verlangt Fristen vor Ablauf des Impfstoffs, dass nur tatsächlich verimpfte Dosen zählen und dass logistische Unterstützung Teil der Spende sein soll. Außerdem soll maximal ein Viertel der Anschaffungskosten als ODA gelten und minderwertige Impfstoffe ausgeschlossen werden.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023
Entschließung
Gesundheit
Internationale Beziehungen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Der OECD‑DAC‑Verhandlungsprozess fehlt derzeit eine klare Regelung, bis wann gespendete Impfstoffe noch nutzbar sein müssen.
- Ohne solche Fristen laufen Spenden Gefahr, kurz vor dem Verfallsdatum zu erfolgen – das führte bereits dazu, dass Österreichs Astra‑Zeneca‑Dosen in Bosnien‑Herzegowina vernichtet werden mussten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.