Entschließungsantrag: Ende der Impfpflicht, Diskriminierungsverbot & Plan B

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Ende des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, Aufhebung des Lockdowns sowie die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ und die Umleitung von PR‑Mitteln in die Intensivmedizin.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Entschließung

Gesundheit

Zivilschutz

Menschenrechte

Schwerpunkte

Der Antrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes.
Ein verbindliches Diskriminierungsverbot soll verhindern, dass Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft und am Arbeitsplatz benachteiligt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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