Aufhebung von Impfpflicht & Diskriminierungsverbot – Forderung nach Plan B

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller Covid‑Maßnahmen, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte und die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ als Alternative zur Impfpflicht. Außerdem soll Geld aus PR‑Budgets in den Ausbau der Intensivmedizin umgeleitet werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022

Entschließung

Gesundheit

Zivilschutz

Menschenrechte

Schwerpunkte

Das Covid‑Maßnahmengesetz soll sofort außer Kraft gesetzt werden.
Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten wird gefordert.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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