Einführung einer zweijährigen Cool‑off‑Phase für Medien‑Postenschacher

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine zweijährige Sperrfrist für den Wechsel von leitenden öffentlichen Ämtern im Medienbereich zu Führungspositionen in privaten Medienunternehmen und ein Verbot von staatlichen Inseraten für Unternehmen, die diese Regel missachten.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Entschließung

Presse

Exekutive

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Der Antrag sieht eine zweijährige Sperrfrist für den Wechsel von leitenden Funktionen im öffentlichen Dienst mit medienpolitischem Bezug zu einer Führungsposition bei einem einzelnen Medienunternehmen vor.
Unternehmen, die gegen diese Sperrfrist verstoßen, sollen während der Frist von der Vergabe staatlicher Inserate ausgeschlossen werden.

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