Zusammenfassung
Der Antrag erhöht die Personalressourcen des parlamentarischen Budgetdienstes, um ihn mit neuen Aufgaben im Klimaschutz auszustatten.einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Der Antrag erweitert die Tabelle in § 4 Abs. 1 des Bundesfinanzrahmengesetzes um zusätzliche Personalstellen für den Budgetdienst.
- Sechs neue Planstellen werden geschaffen, davon fünf für Fachexpert*innen und eine Assistenzstelle.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.