Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, das Kommunalinvestitionsprogramm („Gemeindemilliarde“) zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich der Wirkung auf Investitionen, Verschuldung und den Lenkungseffekt für Klimaschutzprojekte.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021
Entschließung
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine transparente Evaluation des KIG‑2020, um die Auswirkungen auf Investitionen und Verschuldung der Gemeinden zu prüfen.
- Ein Schwerpunkt soll auf dem Lenkungseffekt für klimafreundliche Projekte liegen, weil bislang kaum Kontrollen über die tatsächliche Umsetzung erfolgen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.