Zusammenfassung
Der Antrag erweitert den Aufgabenbereich des parlamentarischen Budgetdienstes um Klimaschutz‑Analysen und schafft dafür fünf neue Stellen sowie eine Assistenzstelle, finanziert aus dem laufenden Haushalt.einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Der Budgetdienst erhält neue Aufgaben im Bereich Klimaschutz, insbesondere zur Überwachung des nationalen Treibhausgasbudgets.
- Fünf zusätzliche A1/5‑Planstellen und eine Assistenzstelle werden in der Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung eingerichtet.
Eingebracht von
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