Transparenzbericht zu COVID‑19‑Eingriffen in Grund‑ und Freiheitsrechte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert einen Transparenzbericht über alle COVID‑19‑Maßnahmen, die Grund‑ und Freiheitsrechte betreffen, um diese dem Nationalrat zur Diskussion vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022

Entschließung

Gesundheit

Menschenrechte

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll einen umfassenden Bericht über alle während der Pandemie getroffenen Maßnahmen erstellen, die Grund‑ und Freiheitsrechte berührt haben.
Der Bericht soll dem Nationalrat vorgelegt werden, um eine offene Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit solcher Eingriffe zu ermöglichen.

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