Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Öffnungszeitengesetz 2003, indem er einen neuen § 2a einführt, der festlegt, welche Lebensmittel und Non‑Food‑Artikel sonntags per Lieferung erworben werden dürfen, während bestehende Ausnahmen unverändert bleiben.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Gesetzentwurf fügt einen neuen § 2a ein, der festlegt, welche Waren des kurzfristigen und täglichen Bedarfs sonntags per Lieferung erworben werden dürfen.
- Zulässige Lebensmittel werden in zwei Kategorien aufgeteilt: Food I (Frischprodukte) und Food II (Trocken‑ und Konserven‑Sortiment).
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.