Demokratisierung der Wirtschaftskammer: Keine Folgenloser Wahlbetrug

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Konsequenzen gegen nachgewiesenen Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 und verlangt strengere Aufsicht sowie Reformen des Kammerwahlrechts.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Entschließung

Wahl

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 kam es zu Wahlbetrug, darunter Druck auf Mitglieder, Täuschungen und gefälschte Unterschriften.
Die Verurteilung eines ÖVP‑Kandidaten wegen Stimmfälschung führte nur zu einer geringen Geldstrafe (3 600 EUR) und zu keinen weitergehenden Konsequenzen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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