Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Erhöhung der gesetzlichen Mieten um rund 6 % auszusetzen und stattdessen ein neues, modernes Wohnrecht zu schaffen, das Spekulation erschwert und ökologische Standards fördert. Die Bundesministerin für Justiz soll sofort eine Videokonferenz mit Vermieter‑ und Mieterverbänden organisieren, um das neue Gesetz innerhalb eines Jahres vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Die Regierung plant, die gesetzlichen Mieten (Richtwert‑ und Kategoriemiete) um etwa 6 % zu erhöhen – der Antrag fordert, diese Erhöhung auszusetzen.
- Die Bundesministerin für Justiz soll sofort eine Videokonferenz mit Vertretern von Vermieter*innen und Mieter*innen einberufen, um ein neues Wohnrecht zu erarbeiten.
Eingebracht von
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