Österreich soll sein Vetorecht in der EU‑Außenpolitik nicht ausüben

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert das EU‑Einstimmigkeitsprinzip bei Außen- und Sicherheitspolitik, weil jedes Land sein Vetorecht einsetzen kann, um Beschlüsse zu blockieren. Er fordert die österreichische Bundesregierung auf, öffentlich zu erklären, ihr Vetorecht in EU‑Außenpolitischen Gremien nicht zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Entschließung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Das aktuelle Einstimmigkeitsprinzip erlaubt jedem EU‑Mitgliedsstaat, außenpolitische Beschlüsse zu blockieren.
Beispiele für Blockaden sind Österreichs Verhinderung der Verlängerung von Mission Sophia und Zyperns Blockade einer Position gegenüber Belarus.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.