Sensibilisierung der Polizei gegenüber extremistischen Strömungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, Polizeibeamt*innen durch spezielle Schulungen für den Umgang mit extremistischen Strömungen zu sensibilisieren, um Fehlinterpretationen bei Demonstrationen zu vermeiden und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert das Innenministerium auf, ein umfassendes Schulungsprogramm für Polizeibeamt*innen zu entwickeln, das sie für das Erkennen und den Umgang mit extremistischen Symbolen und Ideologien sensibilisiert.
Ziel ist es, Fehlinterpretationen von Demonstrationssituationen zu reduzieren und die Gefahr einer Vereinnahmung durch radikale Rechte zu verringern.

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