Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, weil ihre medizinische Versorgung derzeit über teure Privatpatienten‑Tarife vom Staat bezahlt wird und jährlich fast 100 Millionen Euro kostet.einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Derzeit werden die Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen vom Bund getragen und über teure Privatpatienten‑Tarife abgerechnet.
- Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Insassen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und betragen aktuell fast 100 Millionen Euro pro Jahr.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.