Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, um Haftende in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen und so die hohen Kosten für deren medizinische Versorgung zu senken.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Aktuelle Situation: Insassen von Justizanstalten sind nicht sozialversichert und die Kosten für ihre medizinische Behandlung werden vom Bund zu überhöhten Privatpatienten‑Tarifen getragen.
- Finanzielle Belastung: Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen stiegen von 29,34 Mio. € im Jahr 2000 auf fast 100 Mio. € jährlich, wobei die Kosten pro Insasse rund dreimal so hoch waren wie die durchschnittlichen öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf.
Eingebracht von
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