Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags bis zur ASVG‑Höchstpension

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte, ÖBB‑Pensionist*innen und deren Hinterbliebene bis zur Höhe der ASVG‑Höchstpension, um eine Gleichstellung mit anderen Rentner*innen zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

Der Pensionssicherungsbeitrag wurde Mitte der 1990er Jahre eingeführt, um die höheren Rentensteigerungen im öffentlichen Dienst auszugleichen.
Heute werden alle Pensionen nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) gleichberechnet, sodass der Beitrag zu einer Netto‑Benachteiligung von Beamt*innen und ÖBB‑Pensionist*innen führt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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