Anhebung des Pfändungs‑Existenzminimums auf die Armutsgefährdungsschwelle

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Existenzminimum bei Pfändungen von € 1 040 auf die Armutsgefährdungsschwelle von € 1 328 anzuheben, um Menschen vor Armut zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Entschließung

Sozialpolitik

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Das aktuelle Existenzminimum von € 1 040 liegt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von € 1 328 (2022).
Rund 27 % der Klient:innen von Schuldnerberatungen verdienen weniger als das Existenzminimum; etwa 38 % davon sind arbeitslos.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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