Schuldnerfreundliche Regelungen für Inkassogebühren und mehr Transparenz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Inkassogebühren erst ab der zweiten Mahnung anfallen, Nebengebühren entfallen und die Gebühren nur für tatsächlich erbrachte Leistungen gelten. Außerdem sollen Inkassobüros ihre Tätigkeiten transparent nachweisen und Aufklärungsinformationen zu Identitätsdiebstahl bereitstellen.
einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Inkassogebühren sollen erst ab der zweiten Mahnung erhoben werden, um Schuldner:innen vor überhöhten Kosten zu schützen.
  • Nebengebühren bei Inkassodienstleistungen sollen entfallen und die Gebühren sollen nur für tatsächlich erbrachte Leistungen gelten.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.