Entpolitisierung des ORF – Aufhebung politischer Besetzungen und Neuorganisation der Gremien

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die politische Einflussnahme auf den ORF beendet und ein neues Gesetz verabschiedet, das die Gremien des Senders von parteipolitischen Besetzungen befreit und mehr Unabhängigkeit sowie Transparenz sicherstellt.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Politische Partei

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung sofort alle politischen Besetzungen im ORF rückgängig macht.
Ein neues ORF‑Gesetz soll die Gremienstruktur reformieren: Publikums‑ und Stiftungsrat sollen nicht mehr von parteipolitischer Logik dominiert werden.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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