Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression, indem die Einkommensteuertarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Antragsteller*innen betonen, dass trotz Rekordsteuereinnahmen die versteckte Steuererhöhung Millionen belastet und gegen Wahlversprechen verstößt.einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Steuer‑Tarifstufen des Einkommensteuergesetzes jährlich an die Inflationsrate anpassen, um die kalte Progression zu eliminieren.
- Die kalte Progression hat zwischen 2013 und 2023 rund 11,9 Mrd. € an zusätzlichen Steuereinnahmen erzeugt.
Eingebracht von
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