Interimistische Besetzung der Botschaft Minsk ohne Anerkennung des Lukaschenko‑Regimes

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Nachbesetzung der Botschaft in Minsk interimistisch regelt, um das Lukaschenko‑Regime nicht durch die Übergabe eines Beglaubigungsschreibens zu legitimieren.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Entschließung

diplomatische Beziehungen

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Österreich erkennt die Regierung von Alexander Lukaschenko seit den umstrittenen Wahlen 2020 nicht an.
Die reguläre Entsendung eines neuen Botschafters würde durch das Vorsprechen beim Präsidenten des Regimes eine stillschweigende Anerkennung bedeuten.

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